Niedersächsische Landesregierung
"Medien sind systemrelevant"
Auch wenn derzeit keine flächendeckenden Ausgangssperren erwogen werden, hat die Landesregierung gegenüber dem DJV Niedersachsen ausdrücklich die Systemrelevanz der Medien festgestellt.
„Gerne bestätige ich Ihnen, dass Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Redaktionen, Produktionen, Druckereien, Speditionen und Vertriebsabteilungen der Medienhäuser und Zeitungsverlage im unwahrscheinlichen Fall einer Ausgangssperre unterwegs sein dürfen“, schreibt Regierungssprecherin Anke Pörksen in einer E-Mail.
Dies gelte sowohl auf dem Weg zur, beziehungsweise von der Arbeit sowie für dienstliche Wege, beispielsweise zu einem Interviewtermin. „Medienhäuser und Zeitungsverlage sind kritische Infrastrukturen, also Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“, schreibt Pörksen weiter.
Die Systemrelevanz aller bei den Medien beschäftigten Personen für den Zugang zur Notbetreuung in Kitas und Schulen sei bereits im vergangenen Jahr ausdrücklich von der Landesregierung anerkannt worden.