DJV-Landesvorsitzender schreibt an Generalstaatsanwaltschaft

Während einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ am Volkstrauertag 2020 in Braunschweig rief Martin Kiese, Vorstandsmitglied der Partei anwesenden Journalist*innen die Worte „Judenpresse“ und „Judenpack“ zu und drohte ihnen mit „Feuer und Benzin“.

Mitte Februar stellte die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun bereits zum zweiten Mal Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung wieder ein. Für den Tatbestand der Volksverhetzung fehle es an einer klar abgrenzbaren Personengruppe als Adressatin: „Auch wenn die antisemitische Gesinnung des Beschuldigten hier amtsbekannt ist, waren die konkreten Äußerungen doch eindeutig gegen die Pressevertreter gerichtet, bei denen es sich nicht um Juden gehandelt haben dürfte", heißt es in dem Bescheid.

„Wer Journalist*innen als ,Judenpresse‘ bezeichnet, verbreitet das antisemitische Bild, dass Medien von Juden und Jüdinnen kontrolliert werden“, stellt Frank Rieger, Landesvorsitzender des DJV Niedersachsen klar. Dies sei gleichzeitig antisemitische Hetze und Einschüchterung von Journalist*innen. Rieger hat sich nun wie andere Beschwerdeführer auch an die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig gewandt.